Stellungnahme

Veröffentlicht von Christian Schwerdt (schwerdt) am 29 Jun 2015
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 Pressemitteilung und Antwort

des Projektberaters des Einheimischenwohnungsbauvorhabens „Gartenstadt Norderney“, Rechtsanwalt Hayo F. Moroni, Norderney

zur Pressemitteilung der Grünen vom 26.06.2015 dazu unter dem Titel

„Flächenfraß geht in die nächste Runde“
 

„Gartenstadt“: Die Stadtrats-Neinsager-Fraktion der Grünen jetzt auch gegen preiswerten und bezahlbaren Wohnraum für Norderneyer?
 
So muß man wohl die Pressemitteilung der Grünen zum Einheimischenwohnungsbauprojekt „Gartenstadt“ für Norderneyer der Fa. B & S GmbH, Norderney, mit 22 Wohneinheiten auf dem Grundstück der ehem. Gärtnerei Namuth zu Erwerbspreisen und Mieten rd. 40 bis 50 % unter den üblichen Marktpreisen auf dem freien Wohnungsmarkt auf Ihrer Internetseite verstehen, wie sie in den Norderneyer Zeitungen verbreitet wurden. Vom Land, dem Landkreis, den Mehrheitsfraktionen des Stadtrates findet dieses erste private Einheimischenwohnungsbauprojekt auf Norderney und an der niedersächsischen Küste als Vorbildmodell für andere touristischen Küstenorte, überall Anerkennung, um so das weitere Schwinden der Bevölkerung wegen in Ferien- und Zweitwohnraum umgewandelten Dauerwohnraum dort zu begegnen. Denn es setzt die von Norderney und den anderen ostfriesischen Inseln in einer Anfang 2014 ergangenen Resolution an den Nds. Landtag und dann dort auf zwei Inselkonferenzen des Landes aufgestellte Forderung zur Schaffung und Sicherung von bezahlbaren Dauerwohnraum auf den Inseln für Einheimische über eine dazu auch geforderte Änderung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung bereits jetzt vollständig um. Warum nur die Grünen von Norderney dagegen sind, ist daher nicht zu begreifen. Nur durch Ignoranz ist dieses zu erklären, aber nicht durch Vernunft. Vor etwa 11 Jahren haben nämlich einige „Grüne“ noch selbst mit dem ähnlichen, nur städtischen Wohnungsbauprojekt für Norderneyer „.An der Reede“ durch Erwerb von Wohnungen davon profitiert. Gönnt man den anderen Norderneyern dieses jetzt nicht mehr mit der „Gartenstadt“?
 
Die von der Grünen dazu vorgeschobenen Gründe, daß damit angeblich ein weiterer „Flächenfraß“ von Grünflächen auf der Insel verbunden sei, es dazu angeblich auf Norderney ein städtebaulichen Prinzip einer nicht gewollten Erschließung von Grundstücken in der zweiten Reihe gibt und vermeintlich private Investoren ungeeignet sind, den Wohnungsmarkt auf Norderney zu entschärfen etc., entbehren dabei jeglicher tatsächlichen Grundlage und sind reine Chimären.
 
Denn bei dem Baugrundstück handelt es sich keinesfalls um eine Grünfläche, d .h. um eine bodengereinigte, begrünte Freifläche, sondern um eine bauliche Brachfläche, die mit dem Bauschutt der dort einstmals vorhandenen und teilweise auch noch als Ruinenreste weiterhin existierenden Gewächshäusern, Wohn- und Lagerbaracken durchsetzt ist. Durch die geplante Bebauung mit Wohnungen für Norderneyer wird dieses Gelände somit wieder seiner ursprünglichen Baugeländefunktion zugeführt und aufgewertet, was auch den baugesetzlichen Forderungen für eine städtebaulichen Innenentwicklung entspricht. Danach sollen nämlich in erster Linie brachgefallene Bauflächen im städtischen Innenbereich, in dem sich auch das Baugelände der Gartenstadt auf Norderney befindet, wieder baulich genutzt werden anstelle ansonsten notwendiger Neuausweisungen von Bauflächen auf der grünen Wiese.
 
Ebenfalls liegt hier auch keine neu zu erschließende Baufläche in der sogen. zweiten Reihe vor, da das Grundstück schon immer durch die darüber verlaufende Querzuwegung zwischen Janusstraße und Feldhausenstraße baulich erschlossen ist, wobei ebenfalls dadurch auch die Gebäudegrundstücke entlang des Rosenweges baulich erschlossen werden.
 
Irgendein verbindlicher Beschluß des Rates oder des Verwaltungsausschusses oder eines sonstigen Gremiums der Stadt Norderney, wonach prinzipiell städtebaulich keine Bebauung in der sogen. zweiten Reihe auf Norderney stattfinden soll, existiert auch nicht. Er würde auch der tatsächlichen Bebauung auf Norderney widersprechen, wie z. B. bereits die zweite Reihebebauung am Nordhelm Eck, Norder Hook, an der Gartenstraße 49 a) u. b) mit zwei Ferienappartementhäusern und auch das geplante Einheimischenwohnungsmodell der Stadt am Südwesthörn beweist.
 
Der pauschale, üble populistische Vorwurf von Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat, Herr Wehlage, daß private Investoren ungeeignet sind, den Wohnungsmarkt auf Norderney zu entschärfen, weil sie sowieso nur lediglich das Ziel haben, ihre Taschen zu füllen, wird durch das Einheimischenwohnungsbauvorhaben „ Gartenstadt“ mit Wohnungserwerbs- und Mietpreisen von bis zu 50 % unter den üblichen, privaten Wohnungsmarktpreisen auf Norderney und in der Nähe der Gestehungskosten für das Bauvorhaben geradezu widerlegt. Das Wohnungsbauvorhaben ausschließlich für Norderney wird zudem auch durch den dazu vorgesehenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nebst einem dazu mit der Stadt Norderney abzuschließenden städtebaulichen Durchführungsvertrag mit öffentliche und privaten, grundbuchrechtlichen Auflagen für eine Nutzung als reines Dauerwohngebiet nach § 3 der Baunutzungsverordnung, ohne jegliche, auch nur teilweise Ferienwohnungsnutzung so rechtlich abgesichert, wie es strenger noch nie an der deutschen Küste und auf Norderney gehandhabt wurde. Jeglicher Mißbrauch, der zu dem viel beklagten „Ausverkauf“ unserer Insel geführt hat, und der bei anderen Baugebieten auf Norderney auch noch weiterhin möglich ist, und wozu auch die Grünen in der Vergangenheit der letzten 30 Jahre mit ihrem Abstimmungsverhalten im Stadtrat und seiner Gremien mit ihrer Zustimmung zu diversen Ferienwohnungsbauprojekten beigetragen haben, ist hier ausgeschlossen. Und gerade ein Herr Wehlage, der als Belohnung für seinen massiven Einsatzes im Rat der Stadt für die Errichtung des Nationalpark-Erlebniszentrums Norderney dort einen Arbeitsplatz gefunden hat, möge sich sowieso bei völlig haltlosen, pauschalen Verunglimpfungen aller privater Bauinvestoren auf Norderney besser zurückhalten.
 
Soweit die Grünen dabei ohne jegliche Sachprüfung dann weiter meinen, eine Wiederbebauung der jetzigen Baubrachfläche des ehemaligen Namuth-Gärtnereigrundstückes mit Dauerwohnungen für Norderneyer im unbeplanten Innenbereich von Norderney sei vergleichbar mit den im Bebauungsplan 25 B Nordhelm-Mitte - als private Grünflächen ausgewiesenen sogen. Bunkergrundstücken, so vergleichen die Grünen hier wieder einmal Äpfel mit Birnen. Denn diese über viele Jahrzehnte bis 2010 als Gemeinbedarfsflächen mit der Zweckbestimmung „Zivilschutzbauwerke“ ausgewiesenen Grundstücke waren nie jemals private Baugrundstücke.
 
Norderney, den 29.06.2015
 
 
Hayo F. Moroni
Rechtsanwalt, Kreistagsabgeordneter u. „Gartenstadt“-Projektberater der Fa. B & S GmbH, Norderney
 
 
 
 

Zuletzt geändert am: 29 Jun 2015 um 15:22

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